Stand: 18.09.2025
1. Präambel
1.1 Der Deutsche Tennis Bund e.V. (nachfolgend: DTB) bietet unter den Domains tennis.de und mypadel.de Serviceplattformen an, in denen unter anderem Spieler, Fans, Interessierte, Trainer, Schiedsrichter, Vereins- und Verbandsverantwortliche (nachfolgend: Nutzer) eine Vielzahl von Informationen zum Tennis und den damit verbundenen Sportarten erhalten und in denen eine Vielzahl von Funktionen zur Kommunikation sowie weitere für den Nutzerkreis relevante Servicedienstleistungen zwischen Nutzern und DTB sowie seinen Landesverbänden (nachfolgend: Verbände) bereitgestellt werden. Um die Domains und ihre Serviceplattformen nutzen zu können, ist die Erstellung eines domainübergreifenden Accounts (Registrierung) erforderlich. Pro Nutzer kann nur ein Account angelegt werden.
1.2 Diese Vereinbarung regelt die Bedingungen für die Teilnahme an den Serviceplattformen und ist Bestandteil aller Verträge, die zwischen dem DTB oder der TDS Tennis Deutschland Service GmbH (nachfolgend: TDS GmbH) und den Nutzern der Serviceplattformen zustande kommen. Der DTB ist Vertragspartner für alle Servicedienstleistungen, ausgenommen des tennis.de PREMIUM-Abonnements, dessen Vertragspartner die TDS GmbH ist. Die TDS GmbH ist daneben Servicedienstleister des DTB und mit der Vertragsabwicklung für die Abonnements beauftragt.
1.3 Diese Vereinbarung dient der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Nutzer der Serviceplattformen und definiert die Bedingungen, unter denen die Benutzung dieser erfolgt. Für alle Nutzer der Serviceplattformen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
1.4 Nutzer, die mit der Geltung der AGB nicht einverstanden sind, können keine Registrierung als Nutzer bei den Serviceplattformen vornehmen. Indem die Erklärung zur Bestätigung der AGB durch Klicken auf die Checkbox zustimmend bestätigt wird, werden diese Vertragsbestandteil.
1.5 Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter "AGB" auf den Domains aufrufen und ausdrucken.
1.6 Sofern in diesen AGB nur die männliche Form gewählt wird, dient dies allein der besseren Lesbarkeit, die anderen Geschlechter gelten selbstverständlich als mitgemeint.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Zweck der Serviceplattformen ist es insbesondere, den Nutzern, dem DTB und seinen Landesverbänden alle Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten bereitzustellen, um diesen die Organisation von bzw. die Teilnahme an Mannschaftswettspielen und Turnieren zu erleichtern und um allen Beteiligten umfassende Informationen über den laufenden Wettspiel- und Turnierbetrieb sowie Informationen über den Wettspiel- und Turnierbetrieb vergangener Jahre zur Verfügung zu stellen. Zu den Funktionen gehören dabei neben der Anzeige von Informationen insbesondere die Möglichkeit der Ausschreibung von Turnieren, Lehrgängen, Schulungen, Seminaren oder anderen Veranstaltungen und die Anmeldung zu sowie Teilnahme an solchen. Nutzer, die mit den entsprechenden Rechten ausgestattet sind, können auch Ergebnisse von Turnieren bzw. Mannschaftswettspielen erfassen. Teil des Services sind auch vertragsbezogene und verbandsbezogene Informationen per E-Mail.
2.2 Sportverbände regeln die Zulassung zu ihrem Wettkampfsystem unter anderem über Lizenzen. Der Besitz einer entsprechenden Lizenz bildet die Grundlage für die Teilnahmeberechtigung an den Turnieren. Je nach Turnier ist für die Teilnahme ggf. zusätzlich eine Startgebühr an den Veranstalter zu entrichten. Bestandteil der Serviceplattform tennis.de ist daher auch eine Lizenz für Ranglisten- und LK-Spieler, mit der der Nutzer an den Ranglisten- und LK-Turnieren des DTB und seinen Landesverbänden teilnehmen und auch sein vollständiges Spielerprofil inkl. LK- und Ranglistenberechnung, Statistiken und Spielhistorie auf tennis.de einsehen kann.
2.3 Um den Landesverbänden auch die Kommunikation mit ihren Mitgliedern zu verbandsbezogenen organisatorischen Themen und/oder zu Mannschaftswettbewerben, Turnieren oder anderen Veranstaltungen des Landesverbandes zu ermöglichen, ist der DTB berechtigt und verpflichtet, Stammdaten, insbesondere E-Mail-Adressen der Nutzer, dem Landesverband zu übermitteln, dem der Nutzer zugehörig ist.
2.4 Der DTB ist nicht verpflichtet, eine Internetverbindung zwischen dem Webserver und dem Internet-Zugangspunkt des Nutzers herzustellen und aufrechtzuerhalten.
2.5 Der DTB wird den Nutzern die Funktionen der Serviceplattformen während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen. Der geschuldete Leistungsumfang kann sich abhängig von dem vom Nutzer gewählten Abonnement unterscheiden.
2.6 Der DTB bietet mit "tennis.de" eine Plattform mit sowohl kostenlosen (BASIS-Abonnement) als auch kostenpflichtigen (LIZENZ-Abonnement) Dienstleistungen (Services) an. Zudem bietet die TDS kostenpflichtige (PREMIUM-Abonnement) Dienstleistungen (Services) an.
a. Kostenlose Services des DTB (BASIS-Abonnement)
Der DTB erstellt bei der Registrierung für jeden registrierten Nutzer auf Basis der eingegebenen Nutzerdaten kostenfrei ein BASIS-Abonnement. Dazu werden die Nutzerdaten aus der Registrierung mit bestehenden Sportdaten des Nutzers aus der NTDB (Nationale Tennis-Datenbank) verknüpft oder es wird ein neues Sportprofil in der NTDB angelegt, wenn noch keine Daten vorhanden sind. Teil dieses kostenlosen BASIS-Abonnements ist dabei ein eingeschränktes Spielerprofil.
Für jeden BASIS-Abonnent ist es damit möglich, zum einen sein individuelles als auch das aller anderen Tennisspieler in Deutschland vorliegende eingeschränkte Spielerprofil abzurufen und auf "tennis.de" anzeigen zu lassen. Im eingeschränkten Spielerprofil wird die Leistungsklasse und die Ranglistenposition eines Spielers angezeigt. Detaillierte Informationen zur Berechnung der Leistungsklasse und Ranglistenposition sowie Statistiken sind nicht dargestellt und können erst mit Erwerb des LIZENZ-Abonnements oder des PREMIUM-Abonnements eingesehen werden.
Die Leistungsklasse (LK) ist der Wert eines Spielers, der eine Aussage über die individuelle Spielstärke gibt. Durch die erzielten Punkte bei LK-relevanten Spielen (Turniere oder Mannschaftswettspielbetrieb) kann der Spieler seine individuelle LK verbessern.
Das BASIS-Abonnement ist (unbeschadet des Rechts des DTB zur Einstellung von "tennis.de" und Definition des Serviceumfangs) zeitlich nicht limitiert und voll nutzbar. Im BASIS-Abonnement stehen dem Nutzer aber nicht alle Services der Community vollumfänglich zur Verfügung.
b. Kostenpflichtige Services des DTB (LIZENZ-Abonnement)
Zusätzlich zu dem BASIS-Abonnement bietet der DTB ein LIZENZ-Abonnement an. Mit dem LIZENZ-Abonnement erwirbt der Nutzer die Lizenz für Ranglisten- und LK-Spieler. Der weitere Funktionsumfang richtet sich nach den Angaben auf dem jeweiligen tennis.de-Serviceportal.
aa. Nutzer des LIZENZ-Abonnements erhalten die gleichen Leistungen des BASIS-Abonnements (vgl. Ziffer 2.6 a.) und zusätzlich die Lizenz für Ranglisten- und LK-Spieler.
bb. Der DTB erteilt Lizenzen in den Altersgruppen Jugendliche (unter 18 Jahren) und Erwachsene (ab Vollendung des 18. Lebensjahres). Beide Lizenzen basieren auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Nutzern und dem DTB. Sämtliche Nutzer müssen zur Anmeldung und Teilnahme an Ranglisten- und LK-Turnieren über eine gültige Lizenz verfügen. Der Erwerb der Lizenz erfolgt durch den Nutzer selbst. Der Erwerb einer Lizenz eines minderjährigen Nutzers bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmung muss im Erwerbsprozess gegenüber dem DTB abgegeben werden.
c. Kostenpflichtige Services der TDS GmbH (PREMIUM-Abonnement)
Die TDS GmbH bietet zudem ein PREMIUM-Abonnement an. Der Funktionsumfang richtet sich nach den Angaben auf dem jeweiligen tennis.de-Serviceportal.
aa. Nutzer des PREMIUM-Abonnements erhalten die gleichen Leistungen des BASIS-Abonnements (vgl. Ziffer 2.6 a.) und die zusätzlichen kostenpflichtigen Services.
bb. Die kostenpflichtigen Services sind auf der dafür vorgesehenen Seite im öffentlichen Bereich in ihrer jeweils aktuellen Form aufgeführt.
cc. Der PREMIUM-Abonnent erhält insbesondere eine Lizenz für Ranglisten- und LK-Spieler, die ihn als Nutzer zur Anmeldung und Teilnahme an Ranglisten- und LK-Turnieren berechtigt und mit der er sein vollständiges Spielerprofil einsehen kann. Die Lizenz für Ranglisten- und LK-Spieler erlischt, sobald das PREMIUM-Abonnement endet.
dd. "tennis.de" und die Services werden ständig weiterentwickelt. Die TDS GmbH behält sich vor, jederzeit neue PREMIUM-Services anzubieten. Im Zuge der Anpassung von "tennis.de" behält sich die TDS GmbH ebenfalls vor, einzelne PREMIUM-Services nicht mehr anzubieten.
2.7 Der DTB bietet mit “trainer.tennis.de“ eine Plattform zur Erstellung eines Trainerprofils mit Zugang zu Aus- und Fortbildungsinhalten, welches entweder kostenlos (Traineranwärter-Mitgliedschaft) oder kostenpflichtig (Gast-Mitgliedschaft und Trainer-Mitgliedschaft) zur Verfügung gestellt wird.
a. Kostenpflichtige Services
aa. Trainer-Mitgliedschaft (DTB lizenzierte Trainer-Aktivierung)
Trainer, die ihre Trainerlizenz vom DTB erworben haben, erhalten mit ihrer Aktivierung kostenlosen Zugang zum Trainerportal und den dort befindlichen Inhalten. Die Servicedienstleistung ist bereits in der nach den Rahmenrichtlinien für die Trainerausbildung im DTB jährlich anfallenden Lizenzservicegebühr enthalten.
bb. Gast-Mitgliedschaft
Der DTB erstellt bei der Aktivierung von Gästen für den Nutzer gegen Entgelt ein Trainer-Profil auf Basis der eingegebenen Nutzerdaten und eröffnet dem Nutzer Zugang zu Aus- und Fortbildungsmaterialien (z.B. Artikel, Grafiken, Fotos, Videos und Downloads). Gäste, bzw. anderweitig lizenzierte Trainer, erhalten im Falle der Aktivierung gegen ein Entgelt in Höhe von 49 Euro pro Jahr ein Trainerprofil sowie Zugang zu den Plattforminhalten. Bei Erwerb einer DTB-Trainer-Lizenz, kann sich die Mitgliedschaft in eine kostenfreie Mitgliedschaft als Anwärter einer C-Lizenz oder als Trainer ändern. In Falle eines Wechsels von einer Gast-Mitgliedschaft zu einer Trainer-Mitgliedschaft wird die Jahresgebühr nicht zurückerstattet. Erwirbt der Gast-Nutzer eine DTB-Trainerlizenz wird ihm die Jahresgebühr bis zur Höhe der nach den Rahmenrichtlinien für die Trainerausbildung im DTB jährlich anfallenden Lizenzservicegebühr erstattet.
b. Kostenlose Services (Traineranwärter-Mitgliedschaft)
Der DTB erstellt kostenfrei bei der Registrierung für jeden sich in der Ausbildung zum DTB lizenzierten Trainer befindlichen Nutzer (sogenannter Anwärter) auf Basis der eingegebenen Nutzerdaten ein Traineranwärter-Profil. Teil dieser kostenlosen Traineranwärter-Aktivierung ist der Zugang zu den Plattform-Inhalten. Mit dem Erwerb der DTB-Trainer-Lizenz geht die Traineranwärter-Aktivierung automatisch in eine lizenzierte Trainer-Aktivierung über.
2.8 Der DTB bietet mit dem „Tennis Fanclub Germany“ eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zur Förderung der Fankultur und des Community-Buildings im Bereich der Tennis Nationalmannschaften und zur Verbesserung der Atmosphäre bei Davis Cup und Billie Jean King Cup Begegnungen an.
a. Teilnehmende Personen des Tennis Fanclub Germany können nur natürliche Personen werden. Vertragspartner ist der DTB.
b. Teilnehmende Personen des Tennis Fanclub Germany müssen voll geschäftsfähig oder ordnungsgemäß durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten sein. Bei einer Familienteilnahme genügt die volle Geschäftsfähigkeit eines gesetzlichen Vertreters. Verfahren und Voraussetzungen für die Teilnahme werden nach billigem Ermessen vom DTB festgelegt. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme besteht nicht. Der DTB darf die von Antragsteller gemachten persönlichen Angaben mittels Vorlage geeigneter Unterlagen, wie insbesondere Personalausweis, Meldebescheinigung usw. überprüfen.
c. Eine Teilnahme ist nur über eine Online-Anmeldung auf der Homepage des DTB unter tennis.de möglich. Der DTB wird den Zugang des Antrags unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Die Teilnahme beginnt erst mit der darauffolgenden schriftlichen Anmeldebestätigung des DTB.
d. Durch die Teilnahme am Tennis Fanclub Germany wird kein Recht zur Mitgliedschaft im DTB oder in den ihm angehörenden Verbänden und Vereinen begründet.
e. Die eigene Mitgliedschaft im Tennis Fanclub Germany ist nicht auf andere Personen übertragbar.
f. Die Teilnahme am Tennis Fanclub Germany endet durch Tod oder durch ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung. Mit der Beendigung der Teilnahme erlöschen sämtliche mit der Teilnahme verbundene Anrechte gegenüber dem Tennis Fanclub Germany.
g. Durch die Teilnahme erwirbt die teilnehmende Person keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Tennis Fanclub Germany. Der DTB kann das Projekt Tennis Fanclub Germany jederzeit zum Ende eines Kalenderjahres oder bei berechtigtem Interesse auch mit sofortiger Wirkung ersatzlos beenden.
h. Fragen zur Mitgliedschaft oder Zahlung können an fanclub@tennis.de gerichtet werden.
2.9 Der DTB bietet mit “mypadel.de“ eine Plattform mit kostenlosen Dienstleistungen (Services) im Bereich Padel an.
Der DTB erstellt bei der Registrierung für jeden registrierten Nutzer auf Basis der eingegebenen Nutzerdaten kostenfrei ein BASIS-Abonnement. Dazu werden die Nutzerdaten aus der Registrierung mit bestehenden Sportdaten des Nutzers aus der NTDB (Nationale Tennis-Datenbank) verknüpft oder es wird ein neues Sportprofil in der NTDB angelegt, wenn noch keine Daten vorhanden sind.
Für jeden BASIS-Abonnent ist es damit möglich, die kostenlosen Services von mypadel.de zu nutzen.
Das BASIS-Abonnement ist (unbeschadet des Rechts des DTB zur Einstellung von "mypadel.de" und Definition des Serviceumfangs) zeitlich nicht limitiert und voll nutzbar.
3. Vertragsgegenstand und Pflichten des DTB
3.1 Der DTB wird den Nutzern die Funktionen der Serviceplattformen während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen. Der geschuldete Leistungsumfang kann sich abhängig von der von Nutzer gewählten Mitgliedschaft unterscheiden. Vertragspartner für die Servicedienstleistungen ist der DTB, ausgenommen des tennis.de PREMIUM-Abonnements (siehe hierzu Ziffer 3.2). Die Anmeldung für das BASIS-Abonnement erfolgt auf "tennis.de" oder auf “mypadel.de“ durch Ausfüllen und Absenden der Registrierungsmaske. Dazu sind alle als notwendig gekennzeichneten Datenfelder der Registrierungsmaske vollständig und richtig auszufüllen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Er darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der Nutzer wird vor dem kostenpflichtigen Erwerb von Servicedienstleistungen darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso wird er über den jeweils zu entrichtenden Preis sowie über die Laufzeit des bezahlten Services informiert. Der Klick auf den zur Registrierung vorgesehenen Button ist das verbindliche Angebot des Nutzers, mit dem DTB eine Vereinbarung über das BASIS-Abonnement nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB abzuschließen. Der Klick auf den zum Erwerb der Lizenz vorgesehenen Button ist das verbindliche Angebot des Nutzers, mit dem DTB eine Vereinbarung über das LIZENZ-Abonnement nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB abzuschließen. Der DTB wird diese Angebote annehmen, wenn nicht ein wichtiger Grund entgegensteht. Die Annahme wird durch Übersendung einer Registrierungsbestätigung bzw. Erwerbsbestätigung per E-Mail erklärt.
3.2 Vertragspartner für das tennis.de PREMIUM-Abonnement ist die TDS GmbH. Ziffer 3.1 gilt für den Abschluss eines Vertrages mit der TDS GmbH sinngemäß entsprechend. Der Nutzer akzeptiert den Preis durch Eingabe seiner Zahlungsdaten im Aktivierungsformular und durch Anklicken des Bezahlbuttons.
3.3 Für alle Servicedienstleistungen sind unter "Meine Abonnements" sämtliche Informationen zum Vertrag, ausgenommen der Mitgliedschaft im Tennis Fanclub Germany, hinterlegt. Die AGB werden dem Nutzer gleichzeitig mit Vertragsschluss angezeigt.
3.4 Die am Tennis Fanclub Germany teilnehmende Person ist zur Inanspruchnahme der auf “tennis.de“ angegebenen Leistungen berechtigt.
a. Die Leistungen umfassen:
- exklusiver Zugang und Community
- Vorsprung bei Tickets und Reisen
- Davis Cup und Billie Jean King Cup Event Specials
- einzigartige Erlebnisse bei den Hamburg Open
- attraktive Einkaufsvorteile bei DTB-Partnern
b. Die Leistungen können nur von der teilnehmenden Person persönlich und nur dann angefordert werden, wenn der Jahresbeitrag (vgl. Ziffer 9.3) vollständig bezahlt ist.
c. Die entgeltliche Weitergabe der angeforderten Leistung an Dritte ist unzulässig (vgl. Ziffer 8.2 c.), es sei denn, der DTB hat bei der Bekanntgabe der Leistung Ausnahmen ausdrücklich zugelassen (z. B. Erwerb von mehreren Eintrittskarten durch eine teilnehmende Person).
d. Die angebotenen Leistungen stehen auch ohne besonderen Hinweis jeweils unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Ist eine Leistung nicht mehr verfügbar, teilt der DTB dies mit. Ist eine Leistung nicht mehr verfügbar, können hieraus keine Schadensersatzansprüche gegen den DTB hergeleitet werden. Im Übrigen gilt Ziffer 11. dieser Vereinbarung.
e. Der DTB bietet den teilnehmenden Personen eigene Leistungen an und vermittelt auch fremde Leistungen bzw. Vergünstigungen bei der Inanspruchnahme fremder Leistungen. Bei fremden Leistungen kommen Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen der teilnehmenden Person und dem*der Dritten zustande. Die teilnehmende Person wird schon bei dem Angebot über die Identität der*des Anbieters*in der Leistung informiert. Der DTB haftet daher nicht für die ordnungsgemäße Leistung des*der Dritten oder für durch diese verursachten Schäden. Für die Haftung für eigene Leistungen des DTB gilt Ziffer 11. dieser Vereinbarung.
f. Gestohlene oder sonst verlorene Leistungen (insbesondere Tickets) werden nicht ersetzt.
4. Umfang des Vertragsschlusses (IP)
4.1 Mit Beginn dieser Vereinbarung gewährt der DTB dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites, unwiderrufliches (während der Laufzeit) Recht zur Nutzung der Serviceplattformen in den Grenzen dieser AGB.
4.2 Ziffer 4.1 gilt für den Abschluss eines PREMIUM-Abonnements mit der TDS GmbH sinngemäß entsprechend.
4.3 Unzulässig ist insbesondere die Entnahme und Weiterverwendung von Daten, etwa durch Kopieren, Crawling, Scraping oder Ähnlichem.
5. Zugang zu den Serviceplattformen
5.1 Der Zugang zur Nutzung der Serviceplattformen des DTB setzt eine Registrierung auf "tennis.de" oder “mypadel.de“ voraus, bei der die Login-Daten sowie ein von dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort verwendet wird. Mit der Registrierung wird der Nutzer zum Abonnenten und bestätigt das Vorliegen der Einbeziehungsvoraussetzungen dieser AGB, sowie der Datenschutzerklärung.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet sein Passwort geheim zu halten. Der DTB kann dieses Passwort nicht einsehen und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
5.3 Der Vertragspartner (DTB/TDS GmbH) hat das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren, wenn die Serviceplattformen rechtswidrig genutzt werden, insbesondere - aber nicht ausschließlich - bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 4. aufgeführten Pflichten oder bei Zahlungsverzug des Nutzers vorübergehend bis zur Begleichung der offenen Forderungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Der DTB und die TDS GmbH behalten sich zudem das Recht einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme oder einer strafrechtlichen Verfolgung vor.
5.4 Darüber hinaus sperrt der DTB den Zugang zur “trainer-tennis.de“-Plattform im Falle des Ablaufs der zweijährigen Laufzeit des Traineranwärter-Zugangs, sollte der Nutzer innerhalb dieses Zeitraums keine DTB-Trainerlizenz erworben haben. Gleiches gilt für den Trainer-Zugang, wenn die DTB-Trainerlizenz eines Nutzers ungültig wird oder bei Verzug der Zahlung der Lizenzservicegebühr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
6. Pflichten der Nutzer
6.1 Hauptleistungspflichten
Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Zahlung des vorgesehenen Leistungsentgelts, sofern er nicht kostenlose Dienstleistungen auf den Serviceplattformen nutzt. Der Nutzer ist darüber hinaus für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten, insbesondere die Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände (insbesondere Bankverbindung) der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Vertragspartner jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten.
6.2 Vertraulichkeit
Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von "tennis.de" oder “mypadel.de“ erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten, darf diese nicht an Dritte weitergeben und muss sicherstellen, dass Zugangsdaten nicht an Dritte gelangen.
6.3 Verhaltensverpflichtungen
Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, die Services nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
- kein diffamierendes, anstößiges, pornographisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten
- keine anderen Mitglieder zu bedrohen, zu belästigen oder ihre Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) zu verletzen
- keine Daten heraufzuladen:
- die einen Virus enthalten (Schadsoftware)
- die Software oder anderes Material enthalten, dass urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, insbesondere auch Bilder nicht ohne die erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers auf "tennis.de" zu laden
- E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder zu unterlassen
- keine Kettenbriefe zu versenden
- keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen.
6.4 Urheberrechte
a. Auf den Serviceplattformen befinden sich Aus- und Fortbildungsmaterialien (Dokumente, Videos, Bilder, Grafiken, Präsentationen, etc.), die urheberrechtlich geschützt sind und im Eigentum des DTB stehen. Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, die Inhalte der Serviceplattformen mit Nicht-Nutzern zu teilen oder diesen zugänglich zu machen (sog. Username-Sharing), herunterzuladen oder in sonst irgendeiner Art und Weise zu nutzen, die von der Nutzung zu eigenen Ausbildungs- bzw. Weiterbildungszwecken abweicht. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte zu eigenen gewerblichen Zwecken zu nutzen und weiter zu veräußern. Dasselbe gilt für Inhalte von Drittanbietern, die der Nutzer neben den DTB-Inhalten zusätzlich gegen Entgelt freischalten kann und die im Eigentum des Drittanbieters stehen und urheberrechtlich geschützt sind.
b. Auf den Serviceplattformen kann der Nutzer Inhalte einstellen. Der Nutzer behält als Urheber die Rechte an den Inhalten und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten. Indem der Nutzer urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte auf den Serviceplattformen einstellt, räumt er dem DTB bzw. der TDS GmbH unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Services und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.
6.5 Mindestalter
Die Serviceplattformen stehen allen Nutzern zur Verfügung. Personen im Alter bis zu 7 Jahren sind nur berechtigt, sich für eine BASIS-Abonnement zu registrieren. Personen im Alter von 7-17 Jahren dürfen die kostenpflichtigen Servicedienstleistungen mit der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erwerben. Die Zustimmung muss im Erwerbsprozess gegenüber dem DTB bzw. der TDS GmbH abgegeben werden.
6.6 Der Nutzer darf die Serviceplattformen nur für die in dieser Vereinbarung definierten Zwecke nutzen.
6.7 Der Nutzer ist verpflichtet, die Serviceplattformen ausschließlich über Standardbrowser (Chrome, Edge, Firefox oder Safari) in der jeweils aktuellen Version aufzurufen.
7. Anmeldung zu Turnieren oder sonstigen Veranstaltungen
7.1 Nutzer können sich über die Serviceplattformen zu Turnieren, Lehrgängen, Schulungen, Seminaren oder anderen Veranstaltungen anmelden. Für die Anmeldung zu vom DTB und seinen Landesverbänden in ihrem Bereich genehmigten Turnieren mit LK- und Ranglistenwertung im Rahmen des Leistungsklassensystems, welches gemäß den Satzungen und den Ordnungen des DTB durchgeführt werden, ist eine gültige Lizenz für Ranglisten- und LK-Spieler erforderlich. Diese ist im PREMIUM-Abonnement enthalten oder kann über das tennis.de LIZENZ-Abonnement auf tennis.de erworben werden. Im Falle einer Anmeldung zu einer Veranstaltung kommt ein Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Die Meldefristen für An- und Abmeldung richten sich nach dem Veranstalter.
7.2 Durch Klick auf den Button „Jetzt anmelden“ oder einer sinngemäß ähnlichen Aufschrift ist das verbindliche Angebot des Nutzers gemacht, mit dem jeweiligen Veranstalter nach Maßgabe der Ausschreibung einen Vertrag abzuschließen. Mit dem Angebot akzeptiert der Nutzer die jeweiligen Teilnahmebedingungen des Veranstalters. Bei einer Anmeldung zu Turnieren mit LK-Wertung im Rahmen des Leistungsklassensystems unterwirft sich der Nutzer zusätzlich den sportlichen Regelungen des DTBs in ihrer jeweils gültigen Fassung (insbesondere der Satzung des DTBs, inkl. aller zugehörigen Ordnungen und deren Durchführungsbestimmungen, wie der Anti-Doping Ordnung, der Wettspielordnung, der Turnierordnung, der Ranglistenordnung, der Leistungsklassenordnung, des Verhaltenskodex, etc.) und der Disziplinargewalt des DTBs sowie den Satzungen und Ordnungen des Verbandes, in dessen Bereich das Turnier ausgerichtet wird. Diese Regelwerke können vom Nutzer jederzeit auf der Webseite des DTB oder des jeweiligen Landesverbands eingesehen und heruntergeladen werden.
7.3 Der Veranstalter wird das Angebot annehmen, wenn nicht ein wichtiger Grund entgegensteht, bei einer Turnieranmeldung insbesondere dann, wenn der Nutzer spielberechtigt ist und eine gültige Lizenz für Ranglisten- und LK-Spieler besitzt. Die Annahme wird durch Übersendung einer E-Mail erklärt. Mit Rechnungsstellung zur Zahlung durch und an den Veranstalter wird die Anmeldegebühr fällig.
7.4 Der Nutzer ist sich bewusst, dass im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Veranstaltungen, zu welchen er sich angemeldet hat, Bild- oder Videoaufnahmen zum Zwecke der Berichterstattung im Wege der Verbreitung und Schaustellung angefertigt werden können, die den Nutzer als Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung zeigen. Soweit sich das Recht zur entsprechenden Berichterstattung im Wege der Verbreitung und Schaustellung nicht bereits aus dem Gesetz ergibt (siehe § 23 KunstUrhG), räumt der Nutzer dem DTB sowie dem jeweiligen Veranstalter, Ausrichter oder Durchführer der Veranstaltung das Recht ein, die Bild- oder Videoaufnahmen zur Berichterstattung über die jeweilige Veranstaltung, ggf. in Kombination mit Teilnehmerlisten/Mannschaftsaufstellungen, Berichten und Ergebnissen, über jeweilige Verbands- oder Vereinsmedien, auch im Internet (z.B. auf der Website des Verbands und/oder des jeweils veranstaltenden anderen Verbands bzw. Vereins und in sozialen Medien), und in seinen Verbands- oder Vereinspublikationen zu veröffentlichen sowie an den jeweiligen Landesverband, in dessen Gebiet das jeweilige Turnier stattfindet, oder die (lokale) Presse für Print- und Online-Zeitungen/-Medien zu übermitteln.
7.5 Für die Anmeldung zu Veranstaltungen werden personenbezogene Daten erhoben. Informationen zur Datenverarbeitung können den Datenschutzhinweisen des Veranstalters und der Datenschutzerklärung sowie der Datenschutzordnung des DTB entnommen werden.
7.6 Der DTB haftet nicht für Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Veranstalter, insbesondere ist er weder dessen Erfüllungsgehilfe noch Verrichtungsgehilfe.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Kostenlose Services
Die kostenlosen Servicedienstleistungen auf “tennis.de“ und “mypadel.de“ sind zeitlich unbegrenzt und können jederzeit von dem Nutzer gekündigt werden. Ausgenommen davon ist die kostenlose Traineranwärter-Mitgliedschaft, die zeitlich auf eine Laufzeit von maximal zwei Jahren oder bis zum Erwerb der DTB-Trainerlizenz begrenzt ist. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) oder kann über den Kündigungsbutton im Account erklärt werden. Die Kündigung ist zu richten an:
Deutscher Tennis Bund e.V. (DTB)
c/o TDS Tennis Deutschland Service GmbH
Im Loh 1
82041 Oberhaching
E-Mail: service@tennis.de
8.2 Kostenpflichtige Services
a. LIZENZ-Abonnement
Die Laufzeit der Ranglisten- und LK-Lizenz im Rahmen des LIZENZ-Abonnements beginnt mit dem Abschluss der Buchung. Die Lizenz gilt ab dem entsprechenden Zeitpunkt bis zum 31.12. desselben Jahres. Der Vertrag verlängert sich automatisch nach Ablauf der Laufzeit um weitere 12 Monate, wenn der Nutzer nicht vertragsgemäß unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Laufzeit zu kündigen. Wird die Lizenz zwischen dem 1. und dem 31. Dezember eines Jahres erworben, gilt sie sowohl für den Dezember des Erwerbsjahres als auch für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Folgejahres, wobei die Gebühr lediglich für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember des Folgejahres anfällt.
In Folge der Kündigung entstehen keine Erstattungsansprüche des Nutzers für bereits fällig gewordene Zahlungen. Im Falle der Kündigung eines minderjährigen Nutzers bedarf eine Kündigung der Zustimmung durch seinen gesetzlichen Vertreter, welche im Rahmen des Kündigungsprozesses entsprechend dem Erwerbsprozess abgefragt wird.
Die Lizenz wandelt sich automatisch von einer Jugend-Lizenz in eine Erwachsenen-Lizenz in dem Jahr, in dem der Nutzer das 19. Lebensjahr vollendet. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung der Jugend-Lizenz.
Der DTB behält sich das Recht vor, die Lizenz eines Nutzers bei ausbleibenden Zahlungen vorübergehend bis zur Begleichung der offenen Forderungen zu sperren. Eine Teilnahme und Anmeldung zu weiteren Turnieren sind in diesem Fall nicht mehr möglich.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Der Nutzer kann in seinem Profil unter "Meine Abonnements" das Ende der Mindestvertragslaufzeit, das Aktivierungsdatum und die Rechnung zur Mitgliedschaft einsehen.
Die Kündigung der kostenpflichtigen Services bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) oder können über den Kündigungsbutton im Account erklärt werden.
Die Kündigung des tennis.de LIZENZ-Abonnements ist zu richten an:
Deutscher Tennis Bund e.V. (DTB)
c/o TDS Tennis Deutschland Service GmbH
Im Loh 1
82041 Oberhaching
E-Mail: service@tennis.de
Sollte der Vertrag eines LIZENZ-Abonnements gekündigt werden, wechselt der Nutzer automatisch in das kostenlose BASIS-Abonnement. Es besteht die Möglichkeit mit der Kündigung des LIZENZ-Abonnements den Account bei "tennis.de" vollständig zu löschen. Dies muss aber ausdrücklich aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen.
b. PREMIUM-Abonnement
Die Laufzeit für das tennis.de PREMIUM-Abonnement beträgt 12 Monate (1 Jahr). Der Vertrag verlängert sich automatisch nach Ablauf der Laufzeit um weitere 12 Monate, wenn der Nutzer nicht vertragsgemäß unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Laufzeit zu kündigen. Die Lizenz für Ranglisten- und LK-Spieler erlischt, sobald das tennis.de PREMIUM-Abonnement endet. Sie kann aber nach Ablauf des PREMIUM-Abonnements im Rahmen des tennis.de LIZENZ-Abonnements über “tennis.de“ erworben werden.
In Folge der Kündigung entstehen keine Erstattungsansprüche des Nutzers für bereits fällig gewordene Zahlungen. Im Falle der Kündigung eines minderjährigen Nutzers bedarf eine Kündigung der Zustimmung durch seinen gesetzlichen Vertreter, welche im Rahmen des Kündigungsprozesses entsprechend dem Antragsprozess abgefragt wird.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Der Nutzer kann in seinem Profil unter "Meine Abonnements" das Ende der Mindestvertragslaufzeit, das Aktivierungsdatum und die Rechnung zur Mitgliedschaft einsehen.
Die Kündigung der kostenpflichtigen Services bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) oder können über den Kündigungsbutton im Account erklärt werden.
Die Kündigung des tennis.de PREMIUM-Abonnements ist zu richten an:
TDS Tennis Deutschland Service GmbH
Im Loh 1
82041 Oberhaching
E-Mail: service@tennis.de
Sollte der Vertrag eines PREMIUM-Abonnements gekündigt werden, wechselt der Nutzer automatisch in das kostenlose BASIS-Abonnement. Es besteht die Möglichkeit mit der Kündigung des PREMIUM-Abonnements den Account bei "tennis.de" vollständig zu löschen. Dies muss aber ausdrücklich aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen.
c. Tennis Fanclub Germany
Die Teilnahme im Tennis Fanclub Germany erfolgt ab Vertragsschluss für die Dauer von einem Jahr. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von einer der beiden Seiten bis 30 Tage vor Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird. 45 Tage vor Ablauf des Jahres, erfolgt eine schriftliche Erinnerung. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. Brief, E-Mail). Die Kündigung ist zu richten an:
Deutscher Tennis Bund e.V.
Hallerstraße 89
20149 Hamburg
E-Mail: fanclub@tennis.de
Bereits gezahlte Jahresbeiträge werden nicht zurückerstattet.
Den Parteien steht zudem das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Für die Abwicklung der Beziehung nach einer Kündigung gilt die vorliegende Vereinbarung fort. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- schwerwiegender Verstoß der teilnehmenden Person gegen diese Teilnahmebedingungen
- wiederholter oder anhaltender Zahlungsrückstand fälliger Beiträge
- grobe Schädigung des Ansehens des DTB oder des Tennis Fanclub Germany
- Missbrauch oder Manipulation der Teilnahme im Tennis Fanclub Germany für persönliche oder kommerzielle Zweck
- Beteiligung an illegalen Aktivitäten oder strafbaren Handlungen
- wesentliche Falschangaben der teilnehmenden Person
Außer in den Fällen von §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB ist eine außerordentliche Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Einer solchen Abmahnung bedarf es insbesondere in folgenden Fällen nicht:
- Die teilnehmende Person wird durch rassistische, diskriminierende, volksverhetzende Äußerungen jeder Art oder entsprechendes Auftreten auffällig. Dies gilt insbesondere auch bei entsprechenden Beiträgen der teilnehmenden Person in der Community des Tennis Fanclubs Germany.
- Die teilnehmende Person veräußert über den Tennis Fanclub Germany erhaltene Eintrittskarten zu einem höheren Preis, als er selbst inklusive etwaiger Vorverkaufs- oder Versandgebühren an den DTB bezahlt hat, an Dritte. Hiervon umfasst sind insbesondere Verkäufe zu einem erhöhten Entgelt auf Online-Plattformen (eBay, viagogo etc.).
- Die teilnehmende Person wird durch illegale Aktivitäten oder strafbare Handlungen auffällig.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund kann die teilnehmende Person von einer erneuten Mitgliedschaft am Tennis Fanclub Germany ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der Dauer des Ausschlusses sind insbesondere der Wegfall des Ausschlussgrundes, die Schwere des Verstoßes und dessen Folgen sowie etwaige Erkenntnisse über die Einsicht der teilnehmenden Person und seine Reue als auch etwaige Erkenntnisse über vorherige Verfehlungen der teilnehmenden Person zu berücksichtigen.
d. Sonstige kostenpflichtige Servicedienstleistungen
Die Kündigungen aller sonstigen kostenpflichtigen Servicedienstleistungen (z.B. trainer.tennis.de) sind zu richten an:
Deutscher Tennis Bund e.V. (DTB)
c/o TDS Tennis Deutschland Service GmbH
Im Loh 1
82041 Oberhaching
E-Mail: service@tennis.de
9. Vergütung
9.1 Für die Nutzung der Serviceplattformen als Nutzer des BASIS-Abonnements fallen keine Kosten an.
9.2 Für die Nutzung der entgeltlichen Funktionen LIZENZ- und PREMIUM-Abonnement sind die jeweiligen Kosten jährlich im Voraus zu entrichten. Wird die Lizenz zwischen dem 1. und dem 31. Dezember eines Jahres erworben, gilt sie sowohl für den Dezember des Erwerbsjahres als auch für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Folgejahres, wobei die Gebühr lediglich für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember des Folgejahres anfällt. Die Preise der einzelnen Lizenzen werden vom DTB festgelegt (siehe § 8 der LK-Ordnung des DTB, abrufbar unter „tennis.de“).
a. Der jeweilige Monatsbeitrag/Jahresbeitrag der Servicedienstleistung kann auf den Serviceplattformen eingesehen werden.
b. Zahlungsart
aa. Der Nutzer kann entgeltliche Funktionen per Lastschrift oder Kreditkarte bezahlen oder über den Zahlungsdienstleister PayPal. Der DTB und die TDS GmbH behalten sich vor, die Zahlung durch Apple Pay oder Google Pay später ergänzend unter den nachfolgenden Bedingungen anzubieten. Die Leistungsentgelte werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Am ersten Tag jedes Abrechnungszeitraums wird dem Nutzer das Entgelt für die Servicedienstleistungen in Rechnung gestellt und er ermächtigt den Vertragspartner, über die angegebene Zahlungsmethode die jeweils aktuelle Gebühr zu belasten. Das Entgelt für die Servicedienstleistungen wird automatisch von der angegebenen Zahlungsart abgebucht. Der Nutzer autorisiert den Vertragspartner, jegliche mit dem Konto verbundene Zahlungsart zu belasten, falls die primäre Zahlungsart abgelehnt wird oder uns nicht länger zur Bezahlung des Servicedienstleistungsentgelt zur Verfügung steht. Der Vertragspartner ist berechtigt den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg zu übermitteln. Bei Zahlungsverzug des Nutzers wird durch tennis.de eine Mahnung mit einem Zahlungsziel von acht Tagen an den Antragssteller versandt.
bb. Soweit Zahlungsangaben des Nutzers benötigt werden, werden diese Informationen im Rahmen des rechtlich Zulässigen durch den DTB bzw. tennis.de verarbeitet. Weitere Einzelheiten hierzu können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
cc. Bei Wahl der Zahlungsmethode „SEPA-Lastschriftmandat“ ermächtigt der Nutzer den DTB oder die TDS GmbH, Zahlungen von dem Konto, das im zugehörigen Account hinterlegt ist, mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Für die Richtigkeit der Bankdaten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats mit Abschluss der Bestellung (Gültigkeit ab sofort) fällig. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Kosten/Gebühren, in dem Umfang, indem er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
dd. Bei Wahl der Zahlungsmethode „PayPal“ hat der Nutzer die Möglichkeit, die Zahlung per PayPal zu leisten. Die Zahlung erfolgt im Anschluss der Bestellung. Der Nutzer wird hierfür automatisch zum PayPal Zahlungsformular weitergeleitet. Nach erfolgreicher Zahlung wird die vom Nutzer bestellte Funktion freigeschaltet. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
ee. Bei Wahl der Zahlungsmethode „Apple Pay“ hat der Nutzer die Möglichkeit, die Zahlung per Apple Pay zu leisten. Die Zahlung erfolgt im Anschluss der Bestellung. Der Nutzer wird hierfür automatisch zum Apple Pay Zahlungsformular weitergeleitet. Nach erfolgreicher Zahlung wird die vom Nutzer bestellte Funktion freigeschaltet. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters Apple Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über Apple (Europe), unter Geltung der Apple Pay-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.apple.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Nutzer ein Apple-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
ff. Bei Wahl der Zahlungsmethode „Google Pay“ hat der Nutzer die Möglichkeit, die Zahlung per Google Pay zu leisten. Die Zahlung erfolgt im Anschluss der Bestellung. Der Nutzer wird hierfür automatisch zum Google Pay Zahlungsformular weitergeleitet. Nach erfolgreicher Zahlung wird die vom Nutzer bestellte Funktion freigeschaltet. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters Google Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über Google (Europe), unter Geltung der Google Pay-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www. pay.google.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Nutzer ein Google-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
gg. Die Zahlung wird nach erstmaligem Erwerb der Lizenz oder Servicedienstleistung durch den Nutzer automatisch und ohne dass es einer weiteren Autorisierung durch ihn bedarf, bei Verlängerung des Vertrages vorgenommen, es sei denn, der Nutzer kündigt die Lizenz oder Servicedienstleistung fristgerecht. Ist die hinterlegte Zahlungsmethode nicht mehr verfügbar, wird der Nutzer hierüber entsprechend durch den DTB bzw. tennis.de benachrichtigt und zur anderweitigen Zahlung aufgefordert werden.
9.3 Für die Teilnahme am Tennis Fanclub Germany wird ab Vertragsschluss ein Jahresmitgliedsbeitrag fällig.
a. Der, je nach Mitgliedschaftsmodell erforderliche, Jahresmitgliedsbeitrag kann auf der Serviceplattform eingesehen werden.
b. Zusätzlich kann es bei bestimmten Begegnungen (Heimspielen, Auswärtsspielen, Finals, etc.) eine dem jeweiligen Event entsprechende einmalige Zusatzgebühr für den Ticketkauf geben.
c. Die Zahlung erfolgt mittels eines Zahlungsdienstleisters. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffer 9.2 b. entsprechend.
d. Der DTB kann den Betrag nach Maßgabe von Ziffer 9.4 dieser Vereinbarung anpassen.
e. Die Aufrechnung gegen den Jahresbeitrag ist nur mit unstreitigen und/oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
9.4 Der DTB behält sich das Recht vor, die Preise der einzelnen Leistungen nach Vertragsschluss anzupassen, soweit sich die für die Kalkulation relevanten Bereitstellungskosten („Gesamtkosten“) erheblich erhöhen und diese Erhöhung nicht durch eine Saldierung mit rückläufigen anderen Kostenfaktoren ausgeglichen werden kann („Gesamtkostenerhöhung“). Eventuelle Preiserhöhungen treten erst ab der auf die Preiserhöhung folgende Laufzeit auf. Nachfolgend aufgeführt sind die einzelnen für die Kalkulation der Gesamtkosten relevanten Elemente, wobei die Elemente in absteigender Reihenfolge gewichtet sind: Löhne & Gehälter, Kundenservice & Support (insb. Kosten für externe Dienstleister), sonstige Kosten für die technische Bereitstellung (insbesondere Energie- und Softwarekosten), allgemeine Verwaltungskosten, staatlich auferlegte Gebühren, Abgaben und Steuern. Der DTB kann die Preise für Lizenzen nur um den Betrag anpassen, der zum Ausgleich einer Gesamtkostenerhöhung erforderlich ist. Eine Erhöhung des Preises kann nicht zur Erzielung eines zusätzlichen Gewinns erfolgen. Der DTB verpflichtet sich zugleich, Senkungen der Gesamtkosten an den Nutzer weiterzugeben.
10. Widerrufsrecht
10.1 Verbrauchern steht unter bestimmten Bedingungen das Recht zu, Verträge zu widerrufen.
Für Verbraucher gilt die folgende Widerrufsbelehrung für den Widerruf des tennis.de LIZENZ- oder PREMIUM-Abonnements.
10.1.1 LIZENZ-Abonnement
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem
Deutscher Tennis Bund e.V. (DTB)
c/o TDS Tennis Deutschland Service GmbH
Im Loh 1
82041 Oberhaching
Tel: +49 (0) 89 - 157 04 02 - 0
E-Mail: service@tennis.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß §§ 312g Abs. 1, Abs. 2 Nr. 9, 355 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Die Ausübung des Widerrufsrechts ist unwirksam, wenn ein Nutzer die Lizenz vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist bereits zur Teilnahme an einem Turnier genutzt hat. Denn in einem solchen Fall hat der Nutzer das mit der Lizenz verbundene Recht bereits für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingesetzt und ein anschließender Widerruf wäre vor diesem Hintergrund rechtsmissbräuchlich.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Deutscher Tennis Bund e.V. (DTB)
c/o TDS Tennis Deutschland Service GmbH
Im Loh 1
82041 Oberhaching
Tel.: +49 (0) 89 - 157 04 02 - 0
E-Mail: service@tennis.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
10.1.2 PREMIUM-Abonnement
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
TDS Tennis Deutschland Service GmbH
Im Loh 1
82041 Oberhaching
Tel: +49 (0) 89 - 157 04 02 - 0
E-Mail: service@tennis.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß §§ 312g Abs. 1, Abs. 2 Nr. 9, 355 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Die Ausübung des Widerrufsrechts ist unwirksam, wenn ein Nutzer die Lizenz vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist bereits zur Teilnahme an einem Turnier genutzt hat. Denn in einem solchen Fall hat der Nutzer das mit der Lizenz verbundene Recht bereits für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingesetzt und ein anschließender Widerruf wäre vor diesem Hintergrund rechtsmissbräuchlich.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
TDS Tennis Deutschland Service GmbH
Im Loh 1
82041 Oberhaching
Tel.: +49 (0) 89 - 157 04 02 - 0
E-Mail: service@tennis.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
10.2 Tennis Fanclub Germany
Für die Teilnehmer des Tennis Fanclub Germany gilt die folgende Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem
Deutscher Tennis Bund e.V. (DTB) "Tennis Fanclub Germany",
Hallerstraße 89,
20149 Hamburg,
E-Mail: fanclub@tennis.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht erlischt, sobald eine Leistung aus dem Portfolio des Tennis Fanclub Germany beansprucht wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Deutscher Tennis Bund e.V. (DTB) "Tennis Fanclub Germany",
Hallerstraße 89,
20149 Hamburg,
E-Mail: fanclub@tennis.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Haftungsbeschränkung
11.1 Der DTB und die TDS GmbH haften im Rahmen der Verträge dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der DTB/die TDS GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des DTBs/der TDS GmbH oder eine ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der DTB/ die TDS GmbH haften ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des DTBs/der TDS GmbH entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
11.2 Der DTB/die TDS GmbH haften in den Fällen der Ziffer 11.1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 500 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Nutzer ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, den DTB unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.
11.3 In anderen als den in Ziffer 11.1 genannten Fällen ist die Haftung des DTBs/der TDS GmbH unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
11.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des DTB/der TDS GmbH.
11.5 Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
12. Freistellung
12.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Vertragspartner von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten und Forderungen resultieren, welche infolge seiner Registrierung und/oder Teilnahme auf den Serviceplattformen und den Dienstleistungen des Vertragspartners entstehen könnten, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat.
12.2 Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Vertragspartner von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte entstehen, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat.
12.3 Diese Pflichten des Nutzers bestehen nicht, sofern er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
13. Datenschutz
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten der Nutzer verarbeitet. Informationen zur Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung und der Datenschutzordnung des DTB entnommen werden.
14. Unabhängige Leistungsanbieter
14.1 Dienstleistungen, die Dritte auf den Serviceplattformen anbieten, können zusätzlichen Bedingungen unterliegen und für den Nutzer kostenpflichtig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen eines Dritten über dessen AGB und Preise zu informieren. Der DTB und die TDS GmbH sind weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen Nutzern und Dritten.
14.2 Der DTB kann bei der Umsetzung des Projektes Tennis Fanclub Germany Partnerschaften mit Dritten eingehen und diesen insbesondere das Recht einräumen, sich offiziell als "Partner", "Förderer", "Unterstützer" o. ä. des Tennis Fanclub Germany zu bezeichnen.
15. Digital Service Act
15.1 Einhaltung des Digital Services Act (DSA)
Der DTB verpflichtet sich, die Anforderungen des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) einzuhalten und sicherzustellen, dass alle relevanten Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Transparenz, Haftung und Bereitstellung digitaler Dienstleistungen, umgesetzt werden.
15.2 Bereitstellung einer Kontaktstelle
Der DTB stellt eine zuverlässige und leicht zugängliche Kontaktstelle für Nutzer, Behörden und andere berechtigte Dritte bereit. Diese ist erreichbar über das Kontaktformular zum Digital Services Act auf tennis.de und auf mypadel.de zu erreichen. Alle Anfragen werden in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Fristen und Anforderungen bearbeitet.
15.3 Melde- und Abhilfeverfahren
Der DTB gewährleistet die Einrichtung eines benutzerfreundlichen und leicht zugänglichen Melde- und Abhilfeverfahrens, das es Nutzern ermöglicht, illegale Inhalte oder Verstöße gegen geltende Gesetze zu melden. Die Bearbeitung solcher Meldungen erfolgt unverzüglich und im Einklang mit Artikel 16 DSA.
Die Nutzer erhalten eine Empfangsbestätigung und werden über das Ergebnis der Maßnahmen informiert, die aufgrund solcher Meldungen ergriffen wurden.
Der DTB informiert den Meldenden, sowie den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt veröffentlicht hat, unverzüglich über die vorgenommenen Maßnahmen und begründet die Entscheidung.
Es besteht für den Nutzer die Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen, wie z.B. die Entfernung von Inhalten oder die Sperrung eines Accounts, Einspruch einzulegen. Dazu hat sich der Nutzer innerhalb von sechs Monaten unter Angabe von Gründen an service@tennis.de zu wenden. Sofern weitere Informationen zur Prüfung benötigt werden, wird der DTB den Beschwerdeführer kontaktieren. Die Prüfung des Einspruchs wird von qualifiziertem Personal durchgeführt. Nach Prüfung des Einspruchs informiert der DTB über seine Entscheidung und ggfs. zu treffende Maßnahmen.
15.4 Transparenzberichte
Der DTB verpflichtet sich, regelmäßig Transparenzberichte gemäß Artikel 23 DSA zu veröffentlichen. Diese Berichte enthalten unter anderem Informationen über gemeldete Inhalte, Maßnahmen zur Entfernung oder Einschränkung von Inhalten sowie relevante Statistiken.
15.5 Schutz der Grundrechte
Der DTB achtet bei der Umsetzung der Verpflichtungen des DSA darauf, die Grundrechte der Nutzer zu wahren, einschließlich der Meinungsfreiheit, des Datenschutzes und der Nichtdiskriminierung und den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findet sich in der Datenschutzerklärung.
15.6 Moderation von Inhalten
Die Serviceplattformen stehen für einen freundlichen, respektvollen und sportlichen Austausch. Dabei gibt es Themen und Verhaltensweisen, die nicht toleriert werden. Dazu gehören insbesondere Inhalte, die rechtswidrig bzw. strafrechtlich relevant sind:
- Hassreden / politischer und religiöser Extremismus
- terroristische / verfassungswidrige Inhalte
- Darstellung von Gewalt
- Verbreitung schädlicher oder gefährlicher Informationen
- Beleidigungen / Persönlichkeitsverletzungen
- Veröffentlichung von Informationen der Privatsphäre anderer
- Veröffentlichung pornografischer Inhalte
- Verstöße gegen den Schutz Minderjähriger
Auch über strafrechtlich relevante Inhalte hinaus behält sich der DTB gemäß diesen AGB vor, Beiträge zu löschen, deren Inhalte gegen o.g. Richtlinien verstoßen. Dazu gehören daneben insbesondere auch:
- Beiträge bzw. Inhalte ohne inhaltlichen Bezug zum Sport
- Beleidigungen, Entwürdigungen und Diskriminierungen von Personen, unter anderem aufgrund Ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, körperlichen Verfassung, sexuellen Identität, Alters, Hautfarbe oder Geschlechts
- Verletzungen von Rechten Dritter (Personen, Institutionen, Organisationen, Unternehmen)
- Hassrede / Hasspropaganda
- Aufforderung zu Gewalt
- Rassismus
- Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungstheorien
- (sexualisierte) Belästigung und Obszönitäten
- Wahl- und Parteienwerbung
- Aufrufe zu Kampagnen, Kundgebungen und Petitionen jeglicher politischen Richtung
- Veröffentlichung oder Weitergabe von privaten Adressen, E-Mail-Adressen. Telefonnummern Dritter ohne deren Einwilligung
- Veröffentlichung oder Weitergabe von privater Korrespondenz (E-Mails, Chats, etc.) Dritter ohne deren Zustimmung
- Versand von persönlichen Nachrichten an andere Nutzer für werbliche Zwecke
Sollten Inhalte unter die hier genannten Beschränkungen fallen, so wird der DTB diese in Übereinstimmung mit anwendbarem Recht überprüfen, überwachen, sperren, die Sichtbarkeit einschränken oder löschen. Auch der Account kann zeitweilig oder endgültig gesperrt werden.
Der DTB kann Inhalte sowohl proaktiv als auch mit Hilfe von automatisierten Mechanismen überprüfen. Eine Entscheidung wird stets von einem Menschen getroffen, dies gilt auch für die Überprüfung von Einsprüchen.
15.6 Sanktionen und Haftung
Im Falle eines Verstoßes gegen Vorschriften des DSA wird der DTB alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine schnellstmögliche Abhilfe zu schaffen und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Der DTB behält sich das Recht vor, interne Prozesse anzupassen, um die Einhaltung sicherzustellen.
15.7 Geltungsbereich und Änderungen
Diese Klausel gilt für alle digitalen Dienste, die von dem DTB innerhalb der Europäischen Union bereitgestellt werden. Der DTB behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen im Einklang mit neuen gesetzlichen Anforderungen anzupassen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert der Auftragnehmer nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
16.2 Alle Verträge zwischen dem DTB und dem Nutzer können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom DTB und der TDS GmbH nicht gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Kunden einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Download bereitgestellt.
16.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Im Falle von Mängeln der Dienste des Vertragspartners können Nutzer gemäß der gesetzlichen Vorschriften Gewährleistungsansprüche gegen den Vertragspartner geltend machen. Auf etwaige Schadensersatzansprüche finden dabei die Bestimmungen in Ziffer 11. (Haftungsbeschränkung) Anwendung. Wenn der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er sich ungeachtet der vorliegenden Rechtswahlklausel auf für ihn günstigere Regelungen des Rechts seines Wohnsitzes berufen.
16.4 Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der DTB ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16.5 Der DTB und die TDS GmbH sind berechtigt, diese AGB jederzeit in Kooperation miteinander zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über die Laufzeit der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Die Servicedienstleistungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, insbesondere wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen, die eine Änderung erforderlich machen und der Nutzer hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Bei Vertragsschluss vereinbarte Preise können zum Ausgleich gestiegener Kosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden. Alle Preisänderungen treten mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Kraft. Der DTB und die TDS GmbH sind verpflichtet, außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer, ausdrücklich per E-Mail auf die Änderung hinzuweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten AGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, zu widersprechen. Auf dieses Widerrufsrecht hat der DTB/die TDS GmbH ausdrücklich mit jeder Änderungsmitteilung hinzuweisen. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen AGB für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufs Geltung.
16.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.